Update-Service ARBEITSVERTRAG 1/2025 (Kurzversion)
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir freuen uns, Ihnen die neunundvierzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette neunundvierzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.
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Freundliche Grüsse
Ihr Schulthess Verlag
Wichtige Neuerungen der 49. Lieferung (1/2025)
Vorliegen eines Arbeitsverhältnis
Ein Fall aus dem Kanton Wallis gab dem Bundesgericht Gelegenheit, an die Unterscheidungskriterien zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrags von einem Auftragsverhältnis zu erinnern. Konkret ging es um die Vertragsbeziehung zwischen einer Sittener Zahnarztpraxis und einer Person, die als Dentalhygienikerin tätig war, Zahnpflegeprodukte verkaufte und leistungsabhängig entlöhnt wurde. Mehr dazu im Update-Service.
Uber Eats und Personalverleih
Ein Essenslieferdienst aus dem Kanton Genf, dessen Kuriere für die Abwicklung der Bestellungen die App Uber Eats benutzen, betreibt gegenüber Uber einen Personalverleih mit entsprechender Bewilligungspflicht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Lieferdienstes gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts abgewiesen. Mehr dazu im Update-Service.
L-GAV Gastgewerbe: keine Umkehr der Beweislast im Überstundenprozess
Art. 21 Abs. 4 des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes sieht vor, dass bei unterlassener Buchführungspflicht der Arbeitgeberin eine Arbeitszeiterfassung oder eine Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeiters im Streitfall als Beweismittel zugelassen wird. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach diese Regelung nicht zu einer echten Umkehr der Beweislast führt. Allerdings komme der vom Arbeitnehmer durchgeführten Kontrolle der Wert eines Beweismittels und nicht einer blossen Parteibehauptung zu. Mehr dazu im Update-Service.
Bonus: brutto oder netto?
Verlangt ein Arbeitnehmer eine Bonuszahlung von brutto Fr. 400'000.--, darf ihm das Gericht nicht einen Nettobetrag in dieser Höhe zusprechen. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in Anwendung der Dispositionsmaxime. Mehr dazu im Update-Service.
Substantiierungspflicht und Arztzeugnis
Genügt der blosse Verweis auf Arztzeugnisse, wenn die darin bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bestritten wird? Mehr dazu im Update-Service.
Zulässige Impfpflicht bei der Swiss
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Weisung der Fluggesellschaft Swiss für zulässig erklärt, wonach sich Mitarbeitende in bestimmten Konstellationen einer Impfung zu unterziehen haben. Infolgedessen wies es die Klage von Crewmitgliedern ab, die ihre Entlassung wegen Verweigerung der Covid-Impfung angefochten hatten. Mehr dazu im Update-Service.
Strafbarkeit einer Kündigung bzw. Kündigungsbegründung
Das Bundesgericht hat die Frage beschäftigt, ob eine inhaltlich falsche Kündigung bzw. Kündigungsbegründung als Urkundendelikt strafbar ist. Es hat die Frage im zu entscheidenden Fall, der eine Walliser Gemeinde betraf, verneint. Mehr dazu im Update-Service.
Fristlose Entlassung
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die fristlose Entlassung einer "Head-Brauerin" für die Bierherstellung gerechtfertigt war, nachdem diese ihre Informationspflicht in Bezug auf eine geltend gemachte Arbeitsverhinderung gleich zwei Mal und trotz Verwarnung innert weniger Tage verletzt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Rechtmässigkeit der Entlassung. Mehr dazu im Update-Service.
Konkurrenz zweier AVE GAV: Wirkung einer Abgrenzungsvereinbarung
Die Sozialpartner zweier allgemeinverbindlich erklärter GAV hatten zur Regelung gewisser Konkurrenzprobleme eine sog. Abgrenzungsvereinbarung getroffen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die eine Aussenseiterin betreffende GAV-Konkurrenz nach dem allgemeinen Spezialitätsprinzip oder nach der nicht allgemeinverbindlich erklärten Abgrenzungsvereinbarung zu entscheiden sei. Mehr dazu im Update-Service.