Update-Service ARBEITSVERTRAG 4/2023 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die vierundvierzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette vierundvierzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 44. Lieferung (4/2023)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses

Die Cour de justice des Kantons Genf hatte über die rechtliche Qualifikation eines "contrat de stage" zu entscheiden. Sie kam zum Schluss, dass die strittige Vertragsbeziehung zwischen einer Klinik und einer Pflegeperson einen Arbeitsvertrag darstellte. Mehr dazu im Update-Service.

Umziehzeiten als Arbeitszeit

Das Bundesgericht hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob Umziehzeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Dieses Mal ging es um Polizisten und Gefängnismitarbeiter im Kanton Genf. Wie schon in früheren Entscheiden hat das Bundesgericht die geltend gemachte Lohnforderung abgewiesen. Demgegenüber kam die Cour d'appel des Kantons Waadt in einem anderen Fall zu einem gegenteiligen Schluss. Mehr dazu im Update-Service.

Verjährung von Überstundenlohn

Der Fall eines Gemeindeverbandes im Kanton Wallis, dessen Arbeitsverhältnisse dem öffentlichen Dienst zuzurechnen sind, gab dem Bundesgericht Gelegenheit, das vorinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Wallis darzustellen, wonach die Verjährungsfrist betreffend Überstundenlohn nicht in jedem Fall bereits am Ende desjenigen Monats zu laufen beginnt, in dem die Überstunden geleistet worden waren. Mehr dazu im Update-Service.

Entschädigung für Pikettdienstleistungen einer Hausangestellten während der Nacht

In einem Fall vor der Cour d'appel des Kantons Waadt war die Entschädigung einer Hausangestellten für Pikettleistungen während der Nacht strittig. Die Arbeitnehmerin erhielt pro Nacht eine Pauschale von Fr. 46.05. Ausserdem war der Stundenlohn höher als jener gemäss dem anwendbaren Normalarbeitsvertrag. Daraus schloss das Gericht, dass kein Anspruch auf weitergehende Entschädigung bestehe. Mehr dazu im Update-Service.

Angemessene Entlöhung eines Taxifahrers

Die Cour d'appel des Kantons Waadt hat den Monatslohn eines Taxifahrers, dessen Entlöhnung aus einer Beteiligung an den erzielten Einnahmen bestand, von Fr. 4'221.30 auf Fr. 5'000 erhöht. Wie schon das Bundesgericht in früheren Fällen stützte sich das Gericht auf eine analoge Anwendung von Art. 349a Abs. 2 OR, wonach bei ausschliesslicher oder vorwiegender Entlöhnung auf Provisionsbasis ein angemessenes Entgelt erreichbar sein muss. Mehr dazu im Update-Service.

Vaterschaftsentschädigung bei Mehrlingsgeburten

Das Kantonsgericht Luzern hat unter Berücksichtigung der Materialien entschieden, dass auch bei Mehrlingsgeburt nur Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung bestehe. Ob eine Vermehrfachung bzw. Erhöhung der Vaterschafts- bzw. der Mutterschaftsentschädigung wünschenswert ist, sei Sache des Gesetzgebers und liege nicht in der Kompetenz des Gerichts. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Entlassung

Das Bundesgericht hat eine missbräuchliche Entlassung bejaht, nachdem eine Arbeitnehmerin wegen Streitigkeiten über die Spesenabrechnung in rüder Weise (Androhen einer ungerechtfertigten Strafanzeige, kurzfristige Geltendmachung einer Schadenersatzforderung) entlassen worden war. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Entlassung

Nicht missbräuchlich war eine Entlassung, die infolge fortwährender Alkoholprobleme der Mitarbeiterin ausgesprochen worden war. Daran änderte für das Bundesgericht auch nichts, dass die Kündigung unmittelbar nach Aussprechen einer Verwarnung angekündigt worden war. Das Verhalten der Arbeitgeberin erscheine zwar merkwürdig und unangemessen, doch mache dies die Kündigung nicht zu einer missbräuchlichen. Mehr dazu im Update-Service.

Strafbarkeit einer Arbeitgeberin wegen Verletzung des Arbeitsgesetzes

Ein Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ruft in Erinnerung, dass die Verletzung von Gesundheitsschutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes strafbar sein kann. Im konkreten Fall ging es um das Fehlen eines Handlaufs bei einer Treppe. Das Obergericht hob eine Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft auf und ordnete die Eröffnung eines Strafverfahrens an. Mehr dazu im Update-Service.

Fristlose Entlassung: Verdachtskündigung

Das Kantonsgericht Freiburg hat erwogen, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung unter Umständen auch dann eine fristlose Entlassung rechtfertigen kann, wenn sich der Verdacht nachträglich als unbegründet erweist. Zu beurteilen war ein Diebstahlsverdacht gegenüber einer Serviceangestellten in einem Restaurant. Mehr dazu im Update-Service.

Fristlose Entlassung: entgangene PK-Beiträge als Schadenersatz

Die Cour de justice des Kantons Genf hat klargestellt, dass eine fristlose Entlassung, auch wenn sie ungerechtfertigt ist, zur Beendigung des Vorsorgeverhältnisses führt. Der Verlust der arbeitgeberseitigen Beiträge könne vom Arbeitnehmer aber als Schadenersatz im Sinn von Art. 337c Abs. 1 OR geltend gemacht werden. Mehr dazu im Update-Service.