Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schulthess Juristische Medien AG
Geltungsbereich
Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Schulthess Juristische Medien AG („Schulthess“) und ihren Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Schulthess. Mit der Bestellung des Kunden (Antrag) werden Geltung und Inhalt der AGB von Schulthess anerkannt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung von Schulthess (Annahme) zustande. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Schulthess behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung ist auf der Website einsehbar. Nachträgliche Vertragsänderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Sollte der Kunde mit einer wesentlichen, für ihn nachteiligen Änderung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, den betreffenden Vertrag innert 14 Tagen nach Mitteilung der Vertragsänderung schriftlich, per Fax oder E-Mail ( service@schulthess.com ) zu kündigen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gilt die Vertragsänderung als genehmigt. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Schulthess und Buchhändlern oder anderen Zwischenhändlern gelten die Konditionen der Verlagsauslieferung (Kontakt: vertrieb@schulthess.com ). Weitere Bedingungen rund um das Anzeigen- und Veranstaltungsgeschäft werden in diesen AGB zusätzlich unter den Abschnitten A und B geregelt.
1. Vertragsabschluss
Alle Bestellungen auf mündlichem, schriftlichem oder elektronischem Weg sind verbindlich. Die bestellten Titel werden in der Regel innerhalb von ein bis vier Arbeitstagen ab Bestelleingang ausgeliefert. Am Wochenende oder an Feiertagen kann sich der Versand um bis zu zwei Werktage verzögern. Bei Lieferschwierigkeiten oder vorübergehend nicht lieferbaren Titeln wird der Kunde informiert. Um dies gewährleisten zu können, bittet Schulthess den Kunden bei der Bestellung um die Angabe der E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Noch nicht erschienene Titel werden vorgemerkt, die Lieferung mit Rechnung erfolgt automatisch nach Erscheinen. Bestellungen vorübergehend nicht lieferbarer Titel können jederzeit widerrufen werden. Ein Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Titel bereits fakturiert bzw. versendet worden ist. Aus Lieferverzögerungen kann kein Anspruch hergeleitet werden.
2. Zahlungs- und Lieferkonditionen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. Rabatte sind nicht kumulierbar. Die Versandkosten für eine Bestellung innerhalb der Schweiz betragen regulär CHF 7.00. Für Lieferungen innerhalb Europas werden CHF 40.00 (max. 3kg) berechnet, für Lieferungen ins aussereuropäische Ausland beträgt die Pauschalgebühr 50.00 CHF (max. 2kg). Übersteigt die Lieferung das zulässige Maximalgewicht werden die tatsächlich anfallenden Portokosten verrechnet. Allfällige zusätzliche Steuern und Zollgebühren sind vom bestellenden Kunden zu tragen. Lieferungen ins Ausland benötigen die landesübliche Lieferzeit. Die Lieferung von Zeitschriften erfolgt mit einer jeweils gültigen Versandkostenpauschale. Innerhalb der Schweiz erfolgt die Bezahlung per beigelegter Rechnung oder per Kreditkarte (American Express, MasterCard oder Visa) ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Kunden mit Rechnungsadresse in anderen Ländern können nach Vorauskasse per Kreditkarte oder Überweisung bezahlen. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren erhoben. Ab der zweiten Mahnung betragen diese CHF 5.00, ab der dritten Mahnung CHF 15.00. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Schulthess berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe (Art. 104 OR) in Rechnung zu stellen. Schulthess behält sich vor, Titel gegebenenfalls nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Die Lieferung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Schulthess. Diese ist bei Zahlungsverzug dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Zahlungskonditionen für Anzeigenkunden sowie Veranstaltungsteilnehmer sind dem Abschnitt A und B (Punkt 2) zu entnehmen.
3. Rückgaberecht, Mängelrechte, Haftung und Stornierung
Ein Rückgaberecht des Kunden besteht nur bei Falschlieferungen oder Herstellungsfehlern des gelieferten Produkts zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen. Die Mängel müssen gegen Vorweisen der Quittung, Substantiierung des konkreten Mangels und Rückgabe des Mängelprodukts innert 10 Tagen ab Zustellung des Produkts beim Kunden gemeldet werden. Ersatzlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Jegliche weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Wandelungs-, Minderungs- und Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung von Schulthess, soweit gesetzlich zulässig, für jegliche Arten von indirekten und mittelbaren Schäden oder Folgeschäden ausgeschlossen (so z.B. entgangene Gewinne, Geschäfte und Umsätze, nicht realisierte Einsparungen oder Verlust und Beschädigung von Daten). Stornobedingungen für Anzeigenkunden sowie Veranstaltungsteilnehmer sind den Abschnitten A und B (Punkt 3) zu entnehmen.
4. Abonnements
Zeitschriften in Print und Online sowie Newsletter und Datenbanken können als Abonnements bezogen werden. Ein Abonnementvertrag wird mit der verbindlichen Bestellung des Kunden und Bestätigung durch Schulthess zunächst, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Bezugsjahr, sofern der Abonnementvertrag nicht fristgerecht 8 Wochen vor Ende des Bezugsjahres schriftlich, per Fax oder per E-Mail (service@schulthess.com) gekündigt wird. Spezifische Informationen zum Abonnement sind im Impressum der jeweiligen Zeitschrift nachzulesen. Ein Einzel-Abonnement ist personen- bzw. nutzerbezogen und erlaubt während der Dauer des Abonnements die persönliche Nutzung. Ein Gruppen-Abonnement kann vom Unternehmen für eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern bzw. Abonnenten abgeschlossen werden. Unternehmen ist es nicht erlaubt, Einzel-Abonnements zu beziehen und die Inhalte intern weiterzuverteilen. Schulthess hat das Recht, im Missbrauchsfall Einzelverträge mit Unternehmen ohne Rückerstattungen fristlos zu kündigen.
5. Digitale Produkte/E-Books
Das Lesen eines E-Books setzt eine Lesesoftware voraus, die vom Kunden auf dem zu nutzenden Gerät installiert werden muss. Die E-Books sind teilweise mit DRM (Digital Rights Management) geschützt und können je nach Vorgaben vom Verlag mit unterschiedlichen Einschränkungen versehen werden. Die Datensicherung nach dem Download des E-Books ist Aufgabe des Kunden. Aus technischen Gründen kann kein Rückgaberecht gewährt werden. Ausserdem sind E-Books ausschliesslich zur persönlichen Nutzung bestimmt. Aufgrund lizenzrechtlicher Bestimmungen können E-Books nur von Schulthess Kunden mit einer Rechnungsadresse in der Schweiz bezogen werden.
6. Urheberrecht
Alle Verlagserzeugnisse von Schulthess wie auch alle Inhalte der Schulthess-Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung oder Verwertung ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Schulthess bzw. anderslautende schriftliche Vereinbarung unzulässig. Weder der gesamte Inhalt noch Teile davon dürfen in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren einbezogen – reproduziert werden. Unter dieses Verbot fällt insbesondere auch die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikoverfilmung sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Datenbanken. Urheberrechte rund um Veranstaltungen von Schulthess sind dem Abschnitt B (Punkt 4) zu entnehmen.
7. Haftungshinweis
Schulthess setzt bei der Veröffentlichung von Print- und digitalen Medien auf hohe Qualitätsstandards. Dennoch kann hierfür sowie für die Inhalte der Websites von Schulthess keine Gewährleistung oder Haftung rund um die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Dies gilt auch für die Inhalte externer Links. Hier sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Haftungshinweise für Anzeigenkunden sowie Veranstaltungsteilnehmer sind den Abschnitten A und B (Punkt 5) zu entnehmen.
8. Datenschutz
Die Privatsphäre der Kunden hat für Schulthess sehr hohe Priorität. Personenbezogene Kundendaten werden ausschliesslich intern gesammelt, verarbeitet und gespeichert und dienen nur der Ausführung der vom Kunden erteilten Aufträge, der Information gemäss gemeinsamer Geschäftsbeziehung, der Sicherung geschäftlicher Ansprüche (z.B. Bonitätsprüfung) sowie der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit gesetzlich nicht zwingend anders geregelt, ist Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich.
10. Anwendbares Recht
Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des schweizerischen Rechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
A) Weitere Bedingungen zum Anzeigengeschäft
Die nachstehenden Bedingungen regeln – in Ergänzung resp. Konkretisierung zu den vorstehenden AGB – die vertraglichen Beziehungen zwischen Schulthess und einem Anzeigenkunden (bzw. Sponsor). Im Übrigen finden die vorstehenden AGB subsidiäre Anwendung.
1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von Schulthess zustande. Der Kunde ist verpflichtet, Schulthess das druckfertige Werbemittel zu übersenden. Die Buchung von Werbemitteln steht in keinem Zusammenhang mit der Möglichkeit einen redaktionellen Beitrag zu verfassen. Es können keine Platzierungswünsche entgegengenommen werden. Kunden erhalten ein Belegexemplar der Publikation, in welcher das Werbemittel gebucht wurde. Zusätzliche Belege werden nur nach Vereinbarung zugestellt. Im Rahmen eines Sponsorings gelten die Bedingungen der jeweiligen Sponsoring-Offerte von Schulthess.
2. Zahlungskonditionen
Die Buchungs- und Zahlungskonditionen sowie Preise richten sich nach den Angaben auf den jeweiligen Mediadaten. Ausserordentliche Aufwendungen, welche nicht in den produktspezifischen Daten enthalten sind, können zuzüglich MWST in Rechnung gestellt werden. Als solche gelten beispielsweise Probeabzüge, farbverbindliche Proofs, aufwändige Bearbeitungen oder Korrektoratsarbeiten.
3. Stornierung
Der Kunde kann vom Vertrag bis zum Anzeigenschluss zurücktreten. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Bei Stornierungen kann Schulthess folgende Kosten verrechnen:
- Stornierung einer bestätigten Buchung vor Anzeigenschluss: 25% der Kosten können verrechnet werden
- Stornierung einer bestätigten Buchung nach Anzeigenschluss: 100% der Kosten können verrechnet werden Bei einem Sponsoring ist ein Rücktritt nach Bestätigung von Schulthess ausgeschlossen.
4. Gestaltung von Werbemitteln und Ablehnungsbefugnis
Die Vorschriften über die Gestaltung können den technischen Angaben der produktspezifischen Mediadaten entnommen werden. Schulthess übernimmt für das gelieferte Werbematerial keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, dieses an den Kunden zurückzuliefern. Schulthess ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Schulthess behält sich vor, Änderungen des Werbemittel-Inhalts zu verlangen oder jenes ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Zurückweisung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
5. Gewährleistung/Haftung
Schulthess bemüht sich im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen um eine bestmögliche Platzierung der Werbemittel. Unwesentliche Druckfehler, die weder den Sinn noch die Werbewirkung des Werbemittels wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe der Werbemittel zu ermöglichen. Für Fehler in der Übermittlung von Aufträgen oder Änderungen derselben übernimmt Schulthess keine Haftung. Entsprechen die übersandten Werbemittel nicht den von Schulthess mitgeteilten technischen Vorgaben und Formaten, übernimmt Schulthess keine Garantie für die ordnungsgemässe und zeitgerechte Schaltung. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Schulthess baldmöglichst Ersatz an. Der Kunde hat im Falle von Datenübertragung sicherzustellen, dass von den übersandten Daten keine Gefahren etwa durch Viren oder sonstigen technischen Problemen ausgehen. Soweit übersandte Daten Schäden bei Schulthess verursachen, hat der Kunde diese zu ersetzen, sofern er die entstandenen Schäden zu vertreten hat. Der Kunde hat das veröffentlichte Werbemittel unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder sonstigen Mängeln sind innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung anzubringen, danach gilt die Veröffentlichung als genehmigt.
B) Weitere Bedingungen zum Veranstaltungsgeschäft
Die nachstehenden Bedingungen regeln – in Ergänzung resp. Konkretisierung zu den vorstehenden AGB – das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer von Veranstaltungen von Schulthess und Schulthess. Im Übrigen finden die vorstehenden AGB subsidiäre Anwendung.
1. Vertragsabschluss
Die Anmeldung für eine Veranstaltung kann per Webseite, E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch durchgeführt werden. Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung, durch welche die Buchung rechtsverbindlich wird. Der Teilnehmer erhält anschliessend eine Rechnung über die Teilnahmegebühr, welche ohne Abzug innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen ist. Die Teilnahmegebühren verstehen sich zzgl. MWST.
2. Zahlungskonditionen
Die Buchungs- und Zahlungskonditionen sowie Preise richten sich nach den Angaben auf den Webemitteln der jeweiligen Veranstaltung. Rabatte auf die Teilnahmegebühr können ebenfalls den Werbemitteln der jeweiligen Veranstaltungen entnommen werden. Doppelrabatte werden nicht gewährt.
3. Stornierung
Die Stornierung durch den Teilnehmer muss schriftlich erfolgen. Je nach Veranstaltung können Stornogebühren anfallen. Die Stornofristen und die Höhe der Stornogebühren können den Werbemitteln der jeweiligen Veranstaltung entnommen werden. Soweit keine Stornobedingungen auf den entsprechenden Werbemitteln ausgewiesen werden, ist eine Stornierung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich, anschliessend wird die Hälfte der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Bei Stornierung am Veranstaltungstag oder bei Nichterscheinen wird die komplette Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist kostenfrei möglich. Wird eine Veranstaltung durch den Veranstalter abgesagt, so wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Die angemeldeten Teilnehmer werden umgehend informiert. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
4. Urheberrechte
Das Material und alle Tagungsunterlagen, welche anlässlich der Veranstaltung abgegeben werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Teilnehmer dürfen die Unterlagen nur für den persönlichen Gebrauch nutzen. Das Kopieren sowie die Vervielfältigungen zum Gebrauch ausserhalb der Veranstaltung sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Schulthess untersagt.
5. Gewährleistung/Haftung
Schulthess bemüht sich um eine bestmögliche inhaltliche Ausrichtung sowie Organisation von Veranstaltungen. Schulthess behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten zu ersetzen und Änderungen im Programm kurzfristig anzuberaumen, sofern die Grundausrichtung der Veranstaltung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dadurch lassen sich keine Ansprüche gegenüber Schulthess ableiten. Der Abschluss einer Unfall- oder Haftpflichtversicherung ist Sache der teilnehmenden Person. Schulthess übernimmt keinerlei Haftung.