Öffentliches Recht/SpG/Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

34 SpG

Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften vom 5. Oktober 2007
(Sprachengesetz, SpG), SR 441.1

Die folgende Bestimmung hat seit Erscheinen (Stand 1.7.2009) geändert:

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1)

  1. Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 24. Januar 2008 unbenützt abgelaufen.
  2. Es wird, mit Ausnahme von Ziffer I des Anhangs, auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
  3. Ziffer I des Anhangs wird zum gleichen Zeitpunkt wie die Sprachenverordnung in Kraft gesetzt.

1)

Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2010 (AS 2009 6612).

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