65 USG

Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz, USG), SR 814.01

Die folgende Bestimmung hat seit Erscheinen (Stand 1.7.2009) geändert:

Art. 32e Abs. 3 Bst. c und 4 ^{1), 2)}

³ Der Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben ausschliesslich für die Abgeltung der Kosten von folgenden Massnahmen:

• c. Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck dienen, wenn:
  1. auf Standorte in Grundwasserschutzzonen nach dem 31. Dezember 2012 keine Abfälle mehr gelangt sind,
  2. auf die übrigen Standorte nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr gelangt sind;

⁴ Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die getroffenen Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind und dem Stand der Technik entsprechen. Sie werden den Kantonen nach Massgabe des Aufwandes ausbezahlt und betragen:

1. für Abgeltungen nach Absatz 3 Buchstabe a pauschal 500 Franken pro Standort;
2. für Abgeltungen nach Absatz 3 Buchstabe c bei 300-m-Schiessanlagen pauschal 8000 Franken pro Scheibe;
3. für die übrigen Standorte 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.

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