51 FHG

Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt vom 7. Oktober 2005
(Finanzhaushaltgesetz, FHG), SR 611.0

Die folgende Bestimmung hat seit Erscheinen (Stand 1.7.2009) geändert:

Fehlbeträge des Amortisationskontons

Art. 17b ^{1), 2)}

1. Ein Fehlbetrag des Amortisationskontos im vergangenen Rechnungsjahr wird innerhalb der folgenden 6 Rechnungsjahre durch Kürzung der nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge ausgeglichen.
2. Erhöht sich der Fehlbetrag des Amortisationskontos um mehr als 0,5 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung, so beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen.
3. In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
4. Die Pflicht zum Ausgleich des Amortisationskontos ist aufgeschoben, bis ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos nach Artikel 17 beseitigt ist.
5. Über das Ausmass der Kürzungen beschliesst die Bundesversammlung jährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.

CategoryOeffentlichesRecht