Öffentliches Recht/Beispiel-Gesetz/Änderung

34 SpG

Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften

(Sprachengesetz, SpG). SR 441.1

vom 5. Oktober 2007

Die folgende Bestimmung hat seit Erscheinen (Stand 1.7.2009) geändert:

Art.27

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung1

  • 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 24. Januar 2008 unbenützt abgelaufen.

  • 2 Es wird, mit Ausnahme von Ziffer I des Anhangs, auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

  • 3 Ziffer I des Anhangs wird zum gleichen Zeitpunkt wie die Sprachenverordnung in Kraft gesetzt.

  1. Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2010 (AS 2009 6612) (1)