Update-Service ARBEITSVERTRAG 1/2023 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die einvierzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette einundvierzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Freundliche Grüsse

Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 41. Lieferung (1/2023)

Fahrdienst Uber: AHV-rechtlicher Status

Die Causa Uber ist um eine weitere Episode reicher: Nachdem das Bundesgericht die Arbeitgeberstellung von Uber bzw. Uber Eats erst kürzlich in zwei Entscheiden bejaht hat, hat es dies nun erneut getan, dieses Mal unter dem Blickwinkel des AHV-rechtlichen Status. Noch immer ausstehend ist allerdings eine höchstrichterliche Klärung, ob Uber-Fahrer auch unter privatrechtlicher Optik Arbeitnehmende sind. Mehr dazu im Update-Service.

Bonus

Gestützt auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch hat das Bundesgericht einem Manager einen Bonus von Fr. 20'000.-- zugesprochen, nachdem vier andere Manager mit vergleichbarem Tätigkeitsprofil je einen Bonus in dieser Höhe erhalten hatten. Mehr dazu im Update-Service.

Covid-19-bedingte Betriebsschliessung: ein Fall von Arbeitgeberverzug?

Das Obergericht des Kantons Zürich hat das Vorliegen eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos und damit von Arbeitgeberverzug bejaht, als ein Restaurant aufgrund der Covid-19-bedingten Betriebsschliessung Mitarbeiter nicht mehr weiter beschäftigen konnte. Zu einem gegenteiligen Schluss kam das Arbeitsgericht des Kantons Luzern, als es seinerseits die Folgen einer Restaurantschliessung zu beurteilen hatte. Mehr dazu im Update-Service.

Zulässige Impfpflicht

Das Bundesgericht hat Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Entlassung von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (Teil der Militärpolizei) nach verweigerter Covid-19-Impfung rechtmässig gewesen sei. Die vorgeschriebene Impfung erweise sich als verhältnismässig und die Entlassungen seien sachlich hinreichend begründet. Mehr dazu im Update-Service.

Ferienlohnabgeltung bei Vollzeitbeschäftigung

Das Bundesgericht hat seine restriktive Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise zulässigen Ferienlohnabgeltung bekräftigt und klargestellt, dass die dafür vorausgesetzte unregelmässige Tätigkeit bei einer 100%-Beschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ausgeschlossen sei. Damit hat sich das Bundesgericht in Widerspruch zu seiner erst kürzlich dazu ergangenen Rechtsprechung gesetzt . Mehr dazu im Update-Service.

Kumulation von Entschädigungen

Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtssprechung zur Kumulation der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 2 und 4 GlG (diskriminierende Kündigung oder Nichtanstellung) mit denjenigen nach Art. 336a oder 337c Abs. 3 OR und nahm auch Stellung zur Kumulation mit der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 3 GlG (sexuelle Belästigung). Mehr dazu im Update-Service.