Update-Service ARBEITSVERTRAG 4/2022 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die vierzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette vierzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Freundliche Grüsse

Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 40. Lieferung (4/2022)

Arbeitsprozess:

Umziehzeiten als Arbeitszeit?

In einem Fall, der das Universitätsspital Zürich betraf, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Umziehzeiten keine bezahlte Arbeitszeit darstellen bzw. neben dem Lohn keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch auslösen. Mehr dazu im Update-Service abonnieren.

Corona-Pandemie: Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin

Das Bundesgericht hatte die Rechtmässigkeit einer Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin zu beurteilen. Mehr dazu im Update-Service.

Formvorschrift für eine Kündigung

Obwohl die vertraglich vorbehaltene Schriftform nicht eingehalten war, erklärte das Bundesgericht eine Arbeitgeberkündigung für wirksam. Es ging von einer konkludenten Aufhebung der vertraglichen Formvorschrift aus, nachdem sich der Arbeitnehmer erst einen Monat später nach einem Anwaltswechsel auf den Formmangel berief. Mehr dazu im Update-Service.

Aufhebungsvertrag: Überlegungsfrist

In einem neuen Entscheid nahm das Bundesgericht zur Frage Stellung, welche Bedenkzeit die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer zugestehen muss, um sich die Annahme einer Aufhebungsvertragsofferte überlegen zu können. Aufgrund der vorliegenden Umstände erachtete es eine Frist von zwei Tagen als genügend. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung

Fünf Monatslöhne Entschädigung nach Art. 336a OR erhielt ein Mitarbeiter einer Uhrenfabrik zugesprochen, nachdem er am Arbeitsplatz Mobbing ausgesetzt war, deshalb erkrankte und später, nach Ablauf der Kündigungssperrfrist, die Kündigung erhielt. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung

Trotz der Belegschaft kommunizierter Freistellung und blosser Gewährung einer Kurzfrist zur Annahme einer Aufhebungsvereinbarung war die Entlassung eines 57-jährigen Hotel-CEO mit 14 Dienstjahren nicht missbräuchlich, wie das Bundesgericht befand. Mehr dazu im Update-Service.

Steuerrechtliche Behandlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung

Das Bundesgericht hat in einem zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil erwogen, dass Pönalen nach Art. 336a OR überwiegend Genugtuungscharakter zukomme und sie deshalb steuerbefreit seien. Daran änderte in casu auch nichts, dass die Entschädigung auf einem gerichtlichen Vergleich der Parteien beruhte und nicht explizit als Pönale benannt war. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit

Bezüglich der umstrittenen Frage, ob bei bloss arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit der Sperrfristenschutz nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR greift, hat sich das Obergericht des Kantons Bern der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass dies nicht der Fall ist. Mehr dazu im Update-Service.

Retiniertes Geschäftsfahrzeug

Das Obergericht Zürich hatte den seltenen Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer sein Retentionsrecht am Geschäftsfahrzeug via vorsorgliche Massnahmen schützen kann, wenn er eine Behändigung des Autos durch die Arbeitgeberin befürchtet. Mehr dazu im Update-Service.

Konkurrenzverbot gegenüber einem Treuhänder

Wegen besonderem Vertrauensverhältnis zu seiner Kundschaft hat das Bundesgericht ein Konkurrenzverbot zulasten eines Treuhänders für unzulässig erklärt. Es konnte dabei an seine bisherige Rechtsprechung anknüpfen. Mehr dazu im Update-Service.