Update-Service ARBEITSVERTRAG 4/2019 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die achtundzwanzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette achtundzwanzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

Interessenten können hier den Update-Service abonnieren.

Freundliche Grüsse

Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 28. Lieferung (4/2019)

Arbeitszeiterfassung

Personen, die auf die Erfassung ihrer Arbeitszeit verzichten oder die sich für eine vereinfachte Erfassung entscheiden, arbeiten länger und sind häufiger von atypischen Arbeitszeiten betroffen. Sofern in einem Unternehmen jedoch Begleitmassnahmen existieren, ist der Gesundheitszustand dieser Personen im Vergleich zu Arbeitnehmenden mit systematischer Arbeitszeiterfassung nicht weniger gut und sie sind auch nicht häufiger gestresst. Zu diesen Ergebnissen kommt gemäss einer Medienmitteilung des SECO eine Studie der Universität Genf. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitsprozess: Negative Feststellungswiderklage

Das Bundesgericht hatte erneut Gelegenheit, Fragen zur negativen Feststellungswiderklage im vereinfachten Verfahren zu klären: Gilt die Ausnahme vom Erfordernis derselben Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn es sich um eine unechte Teilklage handelt? Kann auch dann die vom Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren angestrengte Klage von der Arbeitgeberin durch eine negative Feststellungswiderklage ins ordentliche Verfahren gezwungen werden? Mehr dazu im Update-Service.

Whistleblowing: Gesetzgebung

Die Leidensgeschichte des nun schon etliche Jahre andauernden Whistleblowinggesetzgebungsprojekts des Bundes ist um eine Episode reicher: Nachdem noch im Sommer, als der Nationalrat Nichteintreten beschloss, dem bereits einmal überarbeiteten Gesetzesvorhaben das Totenglöcklein zu läuten schien, will sich die ständerätliche Kommission nicht so schnell damit abfinden. Mehr dazu im Update-Service.

Auslagen/Spesen: Verjährung

Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis hat sich zur umstrittenen Frage der Verjährungsfrist für Auslagenersatz (5 oder 10 Jahre?) geäussert. Mehr dazu im Update-Service.

Haftung des Arbeitgebers bei Berufsunfällen

Die Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitgebers bei Berufsunfällen ist streng und hat sich über die Jahre einer Kausalhaftung angenähert. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie ein neues Urteil des Bundesgerichts bestätigt: Mangels nachgewiesener Sorgfaltspflichtverletzung hat es die Schadenersatzklage eines Mitarbeiters eines Stahlwerks abgewiesen, der bei Reinigungsarbeiten von einem an einem Kran hängenden Schienenstück an Oberkörper und Gesicht getroffen worden war. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitszeugnis/Haftung des Arbeitgebers

Wie schwierig es für Arbeitnehmende ist, wegen mangelhaftem Arbeitszeugnis Schadenersatz einzufordern, zeigt ein neues Urteil aus dem Kanton Waadt. Der Arbeitnehmer scheiterte an der geforderten Kausalität, d.h. dass er bei Vorliegen eines korrekten Zeugnisses eine konkrete Stelle hätte antreten können. Mehr dazu im Update-Service.

Kündigung/Datenschutz: Verwertbarkeit unzulässig beschaffter Beweismittel

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Entlassung einer Universitätsprofessorin für nichtig erklärt. Dies nachdem es die zur Begründung des Kündigungsentscheids angerufenen Beweismittel als nicht verwertbar taxiert hatte, da ihnen eine unzulässige flächendeckende Auswertung von Telefon- und E-Mail-Randdaten bzw. eine rechtswidrige Beschaffung im Rahmen eines Strafverfahrens zugrunde gelegen habe. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung

Das Bundesgericht hat die Entlassung eines Arbeitnehmers, der eine neuartige, angeblich durch elektromagnetische Felder ausgelöste Krankheit geltend gemacht, der Arbeitgeberin ungenügende Schutzmassnahmen vorgeworfen und immer neue Forderungen aufgestellt hatte, als rechtmässig taxiert. Eine weitere Zusammenarbeit sei der Arbeitgeberin nicht mehr zumutbar gewesen. Mehr dazu im Update-Service.

Unterrichts- oder Arbeitsvertrag?

Trotz Bezeichnung als "Ausbildungsvertrag" inklusive vereinbarter Unentgeltlichkeit beurteilte das Bundesgericht das Vertragsverhältnis zwischen einer Coiffeurschule und einer angehenden Coiffeuse aufgrund der tatsächlichen Umstände (u.a. fehlende Vermittlung von theoretischen Kenntnissen, selbständige Bedienung von Kunden) als Arbeits- und nicht als Unterrichtsvertrag. Mehr dazu im Update-Service.

Lehrvertrag: Haftung des Arbeitgebers bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Nach einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Lernenden bejahte das Kantonsgericht St. Gallen die Haftung eines Arbeitgebers für die Lohneinbusse aufgrund der verlängerten Lehrzeit. Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschulden des Lernenden aus, der u.a. die Berufsschule geschwänzt hatte, was eine anteilmässige Kürzung seiner Schadenersatzforderung nach sich zog. Mehr dazu im Update-Service.