Update-Service ARBEITSVERTRAG 4/2018 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die vierundzwanzigste Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette vierundzwanzigste Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 24. Lieferung (4/2018)

Gesetzgebung: Revision des Gleichstellungsgesetzes / "Lohnpolizei"

Das Parlament hat im Dezember 2018 eine Revision des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet, mit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mindestens 100 Personen beschäftigen, dazu verpflichtet werden sollen, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen zu lassen. Ob gegen dieses Vorhaben, das auch schon als "Lohnpolizei" betitelt wurde, das Referendum ergriffen wird, bleibt abzuwarten. Mehr dazu im Update-Service.

Gesetzgebung: Überwachung durch Sozialdetektive

Am 25. November 2018 hat das Volk die kontrovers diskutierte Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten durch Detektive angenommen. Dabei darf aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht übersehen werden, dass das neue Recht auf die Observation von Arbeitnehmenden durch Detektive, die vom Arbeitgeber beauftragt sind, jedenfalls keine direkte Anwendung findet. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitsprozess: Alternative Klagenhäufung wieder zugelassen

In Abkehr von der mit BGE 142 III 683 begründeten Praxis hat das Bundesgericht in einem zur amtlichen Publikation bestimmten Entscheid seine Rechtsprechung zur alternativen objektiven Klagenhäufung nochmals grundsätzlich überprüft. Mehr dazu im Update-Service.

Anstellungsdiskriminierung

Das Kantonsgericht Luzern hatte den seltenen Fall einer erfolgreichen Klage wegen Anstellungsdiskriminierung zu beurteilen. Einer Bewerberin wurde nach der Absage vom Arbeitgeber mitgeteilt, man suche einen männlichen Agronomen, da es nicht zu verantworten sei, eine weibliche Person allein in die Regionen Afrika, Naher und Mittlerer Osten reisen zu lassen. Mehr dazu im Update-Service.

Personalverleih: Arbeitgeberverzug

Die Cour de justice des Kantons Genf hat klargestellt, dass im Personalverleih die Unterlassung von Mitwirkungshandlungen durch den Einsatzbetrieb dem Personalverleiher anzurechnen ist, so dass dieser auch ohne Verschulden in Arbeitgeber- bzw. Annahmeverzug geraten kann. Im konkreten Fall ging es um die Nichteinholung einer ausländerrechtlichen Bewilligung. Mehr dazu im Update-Service.

Treuepflicht: Vorbereitungshandlung oder Konkurrenzierung?

Ein neues Urteil des Obergerichts des Kantons Bern zeigt, dass der Grat zwischen noch zulässiger Vorbereitungshandlung und unzulässiger Abwerbung bzw. Konkurrenzierung schmal ist. Im zu entscheidenden Fall wurden die Mithilfe bei der Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten, die Errichtung einer GmbH und die wertneutrale Information einzelner Kundinnen über die erfolgte Kündigung noch als zulässig angesehen. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitszeugnis

Dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten von den Gerichten nicht nur beurteilt werden, sondern sie auch selber heimsuchen können, zeigt illustrativ ein Fall aus dem Bundesverwaltungsgericht, das mit einer ehemaligen Gerichtsschreiberin über Kreuz lag. Strittig war unter anderem, ob im Arbeitszeugnis eine mutterschafts- und krankheitsbedingte Absenz von rund 14 Monaten, was ungefähr der Hälfte der Anstellungszeit entsprach, erwähnt werden darf bzw. muss. Mehr dazu im Update-Service.

Kündigungsschutz: vertragliche Erweiterung

Das Obergericht des Kantons Zürich musste beurteilen, ob ein Arbeitgeber das in seinem Anstellungsreglement vorgesehene Disziplinarverfahren obligatorisch hätte absolvieren müssen, bevor er die Kündigung aussprechen konnte. Mehr dazu im Update-Service.

Alterskündigung

Die Cour de justice des Kantons Genf hat die Entlassung eines knapp 60-jährigen Bankangestellten mit 25 Dienstjahren als missbräuchlich taxiert, nachdem die Bank weder Alternativen geprüft, die Entlassung in Aussicht gestellt noch eine letzte Chance gewährt hatte. Mehr dazu im Update-Service.

Aufhebungsvertrag

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags zu beurteilen, der für den Fall, dass der Arbeitnehmer Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einklagen würde, als Sanktion eine Rückzahlungspflicht bezüglich einer früheren Bonuszahlung des Arbeitgebers vorsah. Mehr dazu im Update-Service.

Kollektives Arbeitsrecht: Streikrecht

Wegen Unverhältnismässigkeit hat das Bundesgericht das im Kanton Freiburg beschlossene, generelle Streikverbot für das Pflegepersonal aufgehoben. Das Bundesgericht bemängelte in seinem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid insbesondere, dass sich das Verbot nicht auf Pflegepersonen beschränke, deren Anwesenheit für die Patienten unabdingbar ist. Mehr dazu im Update-Service.