Update-Service ARBEITSVERTRAG 2/2016 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die vierzehnte Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette vierzehnte Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Freundliche Grüsse

Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 14. Lieferung (2/2016)

Legitimation zur Verbandsbeschwerde

Die Verbandsklage spielt auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 89 ZPO nach wie vor eine Rolle. Das Bundesgericht gestand einer Gewerkschaft das Beschwerderecht zur Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde nach Art. 89 BGG nur, aber immerhin dann zu, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr dazu im Update-Service.

Whistleblowing

Darf eine Arbeitnehmerin einer satirischen Zeitschrift Informationen zuspielen, um so eine kritische Berichterstattung über die Anstellungsbedingungen und ihre Vorgesetzten zu provozieren? Zu dieser Frage hatte das Bundesgericht Stellung zu nehmen. Mehr dazu im Update-Service.

Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers

Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers scheitern häufig daran, dass sie verspätet geltend gemacht werden. Wie tückisch diese Praxis für Arbeitgeber sein kann, zeigt beispielhaft ein neues Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mehr dazu im Update-Service.

Pikettdienst

Hat ein Arzt, der seinen Pikettdienst zwar ausserhalb des Spitalbetriebs in einer privaten Wohnung erbringen kann, aber innert 30 Minuten einsatzbereit sein muss, Anspruch darauf, dass sein Dienst als Arbeitszeit angerechnet wird? Diese Frage beschäftigte kürzlich das Bundesgericht. Mehr dazu im Update-Service.

Rückforderung von irrtümlich unterlassenen Lohnabzügen

Das Obergericht des Kantons Zürich hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von diesem bezahlten Arbeitnehmerbeiträge zu ersetzen hat, wenn sich erst im Nachhinein ergibt, dass überhaupt Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind. Mehr dazu im Update-Service.

Geschlechtergleichstellung / Lohndiskriminierung

Sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht hatten sich mit Lohndiskriminierungsklagen zu beschäftigen. In einem Fall ging es um eine Mutter, die bei den SBB angestellt war, im anderen um eine leitende Angestellte des Kantons Basel-Landschaft. Mehr dazu im Update-Service.

Gratifikation / Mitarbeiterbeteiligung

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sehen häufig Regelungen vor, wonach zugesprochene Ansprüche während einer bestimmten Frist unter Bedingungen stehen, so dass die Ansprüche verfallen, wenn bestimmte Tatbestände eintreten. Das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob eine Bank zu Recht "Awards" annullieren durfte, nachdem sie das Arbeitsverhältnis wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers gekündigt hatte. Mehr dazu im Update-Service.

Durchhalteprämien / arbeitslosenversicherungsrechtliche Behandlung

In Umstrukturierungsprozessen oder wenn Unternehmen das Ausscheiden von Schlüsselpersonen oder einer grösseren Anzahl wichtiger Mitarbeiter befürchten, versuchen sie manchmal, diese Personen durch Gewährung einer sogenannten Durchhalteprämie an den Arbeitgeber zu binden. Solche Regelungen können nicht nur zivilrechtlich zu Streit führen, sondern auch in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht, wie ein neuer Entscheid des Bundesgerichts belegt. Mehr dazu im Update-Service.

Stresshaftung

Mindestens in einem weiteren Sinn hatte das Obergericht des Kantons Zürich einen seltenen Fall von Stresshaftung des Arbeitgebers zu beurteilen. Der Mitarbeiter machte unhaltbare Arbeitsbedingungen und -belastungen für seine Erkrankung verantwortlich. Nachweislich wurde er von von ihm betreuten Personen mit dem Tod bedroht und physisch angegriffen. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung

Das Bundesgericht hatte in zwei neuen Urteilen zu entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wegen Krankheit bzw. eine Entlassung wegen Gewerkschaftstätigkeit missbräuchlich ist. Mehr dazu im Update-Service.