Update-Service ARBEITSVERTRAG 4/2016 (Kurzversion)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen die sechszehnte Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette sechszehnte Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.

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Ihr Schulthess Verlag

Wichtige Neuerungen der 16. Lieferung (4/2016)

Gesetzgebung

Am 1. Januar 2017 sind verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen mit arbeitsrechtlichem Bezug in Kraft getreten. So wurden Art. 331d und Art. 331e OR im Zuge der Neuregelung des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs revidiert. Präzisierungen fanden im Unfallversicherungsgesetz (UVG) statt, so bei der Regelung des Versicherungsbeginns und -endes sowie bei der Dauer der Abredeversicherung (Art. 324a/b N11). Schliesslich ist das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) inklusive dazugehörige Verordnung in Kraft getreten. Mehr dazu im Update-Service.

Auslagenersatz / Cybermobbing

Muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dessen Anwaltskosten ersetzen, wenn dieser sich gerichtlich gegen Cybermobbingattacken einer ehemaligen Mitarbeiterin wehren muss? Diese Frage hatte der Bezirksrat Horgen zu entscheiden. Mehr dazu im Update-Service.

Persönlichkeitsschutz / Haftung des Arbeitgebers für Unfallschäden

Das Bundesgericht hat seine sich an eine Kausalhaftung annähernde Praxis bestätigt, welche dem Arbeitgeber bei einem Unfall des Arbeitnehmers die Verantwortung für fast alle Berufsrisiken überbindet. Mehr dazu im Update-Service.

Datenschutz / Überwachung von Arbeitnehmenden durch Privatdetektive

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Observation eines Unfallopfers mit Hilfe von Privatdetektiven wegen Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage als Verstoss gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sine von Art. 8 EMRK gerügt. Mehr dazu im Update-Service.

Arbeitszeugnis / Erwähnen einer krankheitsbedingten Absenz

Das Verwaltungsgericht St. Gallen hatte die Frage zu entscheiden, ob bzw. wann eine krankheitsbedingte Absenz im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist. Mehr dazu im Update-Service.

Ferien / Bezug bei fristloser Entlassung

Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt fristlos entlassen, stellt sich die Frage, was mit dem aufgelaufenen Feriensaldo zu geschehen hat. Ist er auszubezahlen oder gelten die Ferien während der hypothetischen Kündigungsfrist als ganz oder teilweise bezogen? Das Bundesgericht hat dazu in einem neuen Urteil Stellung genommen. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung / Tragen eines Kopftuchs

Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte die oft und kontrovers diskutierte Frage zu entscheiden, ob bzw. unter welchen Umständen die Entlassung einer Mitarbeiterin wegen Tragen des Kopftuchs missbräuchlich ist. Mehr dazu im Update-Service.

Missbräuchliche Kündigung / Schutz von Arbeitnehmervertretern

Unter welchen Umständen geniesst ein gewählter Arbeitnehmervertreter den erhöhten Kündigungsschutz nach Art. 336 Abs. 2 lit. b OR? Das Bundesgericht hat diese Frage in einem neuen Urteil zu entscheiden. Mehr dazu im Update-Service.

Fristlose Kündigung / Beizugsrechtsrecht eines Vertreters der Personalkommission zum Kündigungsgespräch?

Das Bundesgericht hatte mehrere Fälle fristloser Entlassung zu entscheiden. In einem Fall hatte es zu beurteilen, ob dem Arbeitnehmer ein Recht zusteht, vor seiner Entlassung in Anwesenheit eines Vertreters der Personalkommission angehört zu werden. Mehr dazu im Update-Service.

Konkurrenzverbot / kein Wegfall nach simuliertem Aufhebungsvertrag

Nach Art. 340c Abs. 2 OR fallen Konkurrenzverbote dahin, wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Arbeitgebers und ohne begründeten Anlass aufgelöst wird. Wie aber ist es, wenn zwar formal aus arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gründen eine Arbeitgeberkündigung ausgesprochen wird, tatsächlich aber eine einvernehmliche Vertragsaufhebung vorliegt? Diese Frage hatte das Bundesgericht zu entscheiden. Mehr dazu im Update-Service.

Herausgabepflicht des Arbeitgebers gegenüber der tripariten Kommission

Der tripartiten Kommission steht nach Art. 360b Abs. 5 OR ein "Recht auf Auskunft und Einsichtnahme" im Betrieb des kontrollierten Arbeitgebers zu. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch dazu verpflichtet werden kann, Unterlagen an die Kommission herauszugeben. Mehr dazu im Update-Service.