Update-Service ARBEITSVERTRAG 2/2015 (Kurzversion)
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir freuen uns, Ihnen die zehnte Lieferung des Update-Service zum Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag anzukündigen. Eine Auswahl wichtiger arbeitsrechtlicher Urteile und Entwicklungen aus dem letzten Quartal finden Sie in diesem Newsletter. Den Abonnenten des Update-Services steht die komplette zehnte Lieferung im geschützten Login-Bereich ab sofort zur Verfügung.
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Ihr Schulthess Verlag
Wichtige Neuerungen der 10. Lieferung (2/2015)
Verkürzung der Klagefrist nach Art. 209 Abs. 4 ZPO
Das Bundesgericht klärte die umstrittene Frage, ob Art. 209 Abs. 4 ZPO, der zu einer Verkürzung der dreimonatigen Klagefrist führen kann, nur prozessuale oder auch materiellrechtliche Klagefristen erfasst. Mehr dazu im Update.
Privatrechtliche Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst
Ein neuer Fall aus dem Kanton Freiburg gab dem Bundesgericht Gelegenheit, seine aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von privatrechtlichen Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst in Erinnerung zu rufen. Mehr dazu im Update.
Täuschung bei der Anstellung
Muss ein Bewerber bei der Anstellung auf ein gegen ihn hängiges Strafverfahren hinweisen? Das Kantonsgericht Basel-Landschaft musste kürzlich diese Frage entscheiden. Mehr dazu im Update.
Hauswartvertrag / Dienstwohnung
Ob der Mietvertrag für eine Dienstwohnung automatisch ausläuft, wenn das Arbeitsverhältnis endet, oder aber ob die mietrechtlichen Kündigungsregeln beachtet werden müssen, wird kontrovers diskutiert. Das Bundesgericht nahm dazu in einem neuen Urteil Stellung. Mehr dazu im Update.
Entsendung ins Ausland / Beschäftigungsgarantie
Werden Arbeitnehmer vorübergehend in eine ausländische Tochtergesellschaft entsandt, wird ihnen oft eine Beschäftigungsgarantie für den Fall der Rückkehr in die Schweiz gegeben. Das Bundesgericht hatte die Verbindlichkeit einer solchen Zusage zu beurteilen, nachdem sich die schweizerische Muttergesellschaft weigerte, den Rückkehrer wieder einzustellen. Mehr dazu im Update.
Verletzung der Treuepflicht / Geheimnisverrat
Dass der Missbrauch von Firmengeheimnissen zu eigennützigen Zwecken für Arbeitnehmer nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, belegt eindrücklich ein neues Bundesgerichtsurteil. Mehr dazu im Update.
Whistleblowing
Die dornenvolle Geschichte der Einführung einer Whistleblowinggesetzgebung in der Schweiz ist um eine weitere Anekdote reicher, eine weitere Verzögerung ist absehbar. Mehr dazu im Update.
Bonus
Vor allem in der Finanzbranche kommt es vor, dass neu eintretenden Arbeitnehmern für den Bonusverlust beim alten Arbeitgeber eine Kompensationszahlung ausgerichtet wird. Einen strittigen Fall solcher "Sign-on-Boni" hatte das Bundesgericht vor wenigen Wochen zu entscheiden. Mehr dazu im Update.
Haftung eines Verwaltungsrats für ausfallende Krankentaggelder
Einem Arbeitnehmer wurden zwar Beiträge für die Krankentaggeldversicherung vom Lohn abgezogen, deren Prämien dann jedoch nicht bezahlt. Das Bundesgericht stand vor der Frage, ob ein Verwaltungsrat der Arbeitgeberin direkt für die in der Folge ausfallenden Taggelder haftet oder ob sich der Arbeitnehmer nur an die Arbeitgeberin als juristische Person halten kann. Mehr dazu im Update.
Vaterschaftsurlaub
Die Schweiz ist auf dem Weg, einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Dies mindestens dann, wenn es nach der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats geht. Mehr dazu im Update.
Mobbing
Ist es Mobbing, wenn ein Chef gegenüber einer Mitarbeiterin gestenreich das Verabreichen von Ohrfeigen vortäuscht und in ihrer Anwesenheit nur Schweizerdeutsch spricht, obwohl er weiss, dass die Mitarbeiterin dies nicht versteht? Unter anderem damit musste sich das Bundesgericht in einem neuen Urteil befassen. Mehr dazu im Update.
Persönlichkeitsschutz / strafrechtliche Verantwortlichkeit des Firmenchefs
Streng war das Bundesgericht mit einem Firmenchef, der nach einem Unfall im Betrieb wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, obschon der verunfallte Arbeitnehmer wissentlich die Schutzvorrichtung einer Maschine umging bzw. um ihr Nichtfunktionieren wusste. Mehr dazu im Update.
Ferienlohnabgeltung
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Ferienlohnabgeltung mittels Lohnzuschlag bei unechter Arbeit auf Abruf zulässig ist. Mehr dazu im Update.
Arbeitszeugnis
Ein neues Bundesgerichtsurteil zeigt einmal mehr, dass die prozessualen und beweisrechtlichen Hürden für Arbeitnehmer anspruchsvoll sind, wenn sie ein besseres Arbeitszeugnis durchsetzen möchten. Mehr dazu im Update.
Aufgabenerfindung / nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers
Erfindungen, die ein Arbeitnehmer im Dienste des Arbeitgebers und in Erfüllung seiner vertraglichen Tätigkeit macht, gehören von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber. Ist der Arbeitnehmer aber auch verpflichtet, notwendige Mitwirkungshandlungen wie z.B. das Unterzeichnen eines Formulars bei der Patentanmeldung vorzunehmen? Und dies auch dann noch, wenn er bereits ausgetreten ist? Das Bundesgericht musste kürzlich diese Fragen zu beantworten. Mehr dazu im Update.
Amor meets Art. 336 OR
"Die wunderschöne Vision (...), zusammen zu arbeiten und sich zu lieben", strebten ein Firmenpatron und seine von ihm zu seiner Stellvertreterin ernannte Ehefrau an. Als die Beziehung in die Brüche ging und die Ehefrau entlassen wurde, machte diese Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend, da sie wegen einer persönlichen Eigenschaft entlassen worden sei. Mehr dazu im Update.
Kündigung / Sperrfristenschutz bei Krankheit
Die Sperrfristen bei Krankheit und Unfall schützen den Arbeitnehmer nur dann vor einer Kündigung, wenn er die Arbeitsverhinderung nicht selber verschuldet hat. Ob ein solches Selbstverschulden vorlag, musste das Bundesgericht entscheiden, nachdem ein Grenzwächter seine fristlose Entlassung selber zu verantworten hatte und nach Erhalt der Kündigung psychisch erkrankte. Mehr dazu im Update.